Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von O.S.K.A.R. ( im weiteren genannt OSKAR)
§ 1 Vertragsgegenstand
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Leistungen von OSKAR umfassen Einzel – sowie Gruppenstunden und ergeben sich
aus der Leistungsbeschreibung der veröffentlichten Angebote (Flyer, Homepage, Aushänge
oder Einladungen). Diese Leistungen werden vertraglich vereinbart und sind bindend.
OSKAR als Veranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten,
erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen eine Änderung der Prospektangaben zu
erklären, über die der Teilnehmer vor Antritt des Unterrichts, bzw. der Veranstaltung
informiert wird.
§ 3 Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme an den von OSKAR durchgeführten Veranstaltungen erfolgt unter folgenden
Bedingungen, deren Einhaltung bei der Anmeldung auf Verlangen nachzuweisen ist:
• Der teilnehmende Hund ist bei der zuständigen Gemeinde ordnungsgemäß
angemeldet.
• Läufige Hündinnen dürfen nur nach Absprache an den Schulungsmaßnahmen teilnehmen.
• Der teilnehmende Hund muss frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten sein
und ausreichenden Impfschutz insbesondere gegen Staupe, Hepatitis, Leptospirose,
Parvovirose und Tollwut besitzen.
• Für den teilnehmenden Hund muss eine ausreichende Tierhalterhaftpflichtversicherung
bestehen.
• Halter mit Hunden ohne Negativzeugnis nach Kategorie 2 der Bayerischen
Kampfhundeverordnung sowie Halter von illegal eingeführten und gehaltenen Hunden
sowie von Hunden der Kategorie 1 der der Bayerischen Kampfhundeverordnung sind
mit ihren Hunden von der Teilnahme ausgeschlossen.
• Die Teilnehmeranzahl der von OSKAR angebotenen Schulungen ist begrenzt. Es
die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Ein Anspruch auf Zulassung zu
einem bestimmten Kurs besteht nicht.
• Um Gefahren abzuwenden, ist den Anweisungen der Trainer unbedingt Folge zu
leisten.
• Insbesondere das Ableinen, das Gestatten von Freilauf und die Zusammenführung
von Hunden, bedürfen der Anweisung der Ausbilder.
• Die Hunde sind grundsätzlich so zu halten, dass eine Gefährdung der Trainer, anderer
Kursteilnehmer und Außenstehender ausgeschlossen ist.
• Die Verwendung von Stachelhalsbändern und der Einsatz sonstiger tierschutzwidriger
Hilfsmittel sind strengsten untersagt.
• Der Trainer ist sowohl berechtigt, als auch verpflichtet, Hunde mit ansteckenden
Krankheiten vom Unterricht auszuschließen.
§ 4 Vertragsschluss und Vergütung
• Die Gebühr für Hundeschulkurse und Trainingsmaßnahmen ist spätestens zwei
Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung fällig. Der Vertrag kommt mit Erhalt der
Anmeldebestätigung zustande. Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder elektronisch
auf den von OSKAR vorgesehenen Formularen.
• Für die Teilnahme an Hundeschulkursen und Trainingsmaßnahmen gibt OSKAR 5er
und 10er Karten heraus. Die Karten berechtigen gegen Vorlage im Original in der
aufgedruckten Anzahl zur Teilnahme an den von OSKAR angebotenen Kursen und
Schulungen, soweit noch Plätze frei sind. Die Karten sind beschränkt auf den Inhaber
und dessen Hund. Die Karten sind nicht übertragbar. Es gelten die aufgedruckten
Kartenbedingungen. Die Teilnahme an Vorträgen und Seminaren gilt erst nach
Eingang des ausgefüllten Anmeldeformulars und nach Bezahlung der Seminargebühr
als verbindlich. OSKAR bestätigt den Eingang schriftlich. Die Bestätigung berechtigt
gegen Vorlage im Original an dem aufgedruckten Termin zur Teilnahme an den von
OSKAR angebotenen Veranstaltungen. Die Teilnahme ist beschränkt auf den Inhaber
und dessen Hund. Die Teilnahmebestätigung ist nicht übertragbar. Es gelten die
aufgedruckten Vertragsbedingungen.
• Eine volle oder teilweise Rückerstattung des gezahlten Kartenpreises bei unterbliebener rechtzeitiger Inanspruchnahme der Dienstleistungen von OSKAR besteht nicht. Sofern noch Plätze frei sind, ist ein Bezug von Eintrittskarten für Vorträge und Seminare an der Abendkasse möglich.
• Die Preise richten sich nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis und verstehen sich
stets einschließlich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
• Der Kunde ist nur mit solchen Ansprüchen zur Aufrechnung berechtigt, die
rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
• Die Bezahlung von Vorträgen oder Seminaren hat entsprechend dem
Anmeldeformular per Überweisung auf das angegebene Konto zu erfolgen.
• Die Bezahlung von Einzelstunden, 5er oder 10er Karten erfolgt zu Beginn der jeweils
ersten Trainingsstunde.
§ 5 Leistungshindernisse
• OSKAR händigt mit der Anmeldebestätigung einen genauen Zeitplan für die
Schulungsmaßnahmen aus. Dieser ist unbedingt einzuhalten.
• Erscheint der Kunde zu einem vereinbarten Termin nicht, besteht weder ein Anspruch
auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren noch auf Nachholung des Termins.
• Eine Absage eines oder mehrerer vereinbarten Termine kann sowohl durch den
Kunden als auch durch OSKAR aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere im Falle
der Erkrankung – auch des Hundes oder Läufigkeit des Hundes. In diesem Fall wird
ein Nachholtermin vereinbart. Allgemein schlechtes Wetter ist kein wichtiger Grund.
• Liegt ein wichtiger Grund zur Absage vereinbarter Termine vor, ist der jeweils andere
Vertragspartner hiervon unverzüglich zu unterrichten.
• Wird ein laufender Kurs oder eine laufende Schulungseinheit aus wichtigem Grund
abgesagt, wird die Kursgebühr zeitanteilig zurückerstattet. Die gilt nicht, wenn der
wichtige Grund ausschließlich auf einem Verschulden der Kunden beruht.
• Sagt der Kunde eine ausschließlich für ihn durchzuführende, einzelne
Ausbildungseinheit nicht mindestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn bei OSKAR
so hat der Kunde diese in voller Höhe zu begleichen.
• Sollte die erforderliche Mindestteilnehmerzahl einer Veranstaltung nicht erreicht werden,
kann die Hundeschule bis eine Woche vor dem Termin zurücktreten.
• Bei Ausfall der Kursleitung ist ein Rücktritt jederzeit möglich, die Teilnahmegebühr wird
dann umgehend erstattet.
• Der Teilnehmer kann vor Beginn der Leistung zurücktreten, dieser Rücktritt hat schriftlich zu
erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücktrittserklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs
bei OSKAR.
• Im Falle des Rücktrittes entstehen folgende Stornierungskosten:
a)vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 3 Wochen vor Beginn: 20 % der Teilnahmegebühr
b)vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 2 Wochen vor Beginn: 35 % der Teilnahmegebühr
c)vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 1 Woche vor Beginn : 50% der Teilnahmegebühr
d)danach erfolgt keine Rückerstattung mehr.
• Eventuell kann nach Absprache mit dem Veranstalter ein Ersatzteilnehmer vom Teilnehmer
gestellt werden.
• OSKAR behält sich vor, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten,
wenn der Kunde den Unterricht bewusst stört, sich entgegen dem geltenden Tierschutz
Gesetz verhält oder im Zahlungsrückstand ist. Bereits gezahlte Gebühren – auch für
nicht in Anspruch genommene Stunden – werden nicht erstattet.
• OSKAR behält sich vor Trainingsorte, -zeiten und -tage zu verschieben.
§ 6 Haftung
• Die Haftung von OSKAR für jegliche Schäden ist unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen, auch für das Verhalten von gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen, sofern nicht die Einhaltung von sogenannten Kardinalpflichten
betroffen ist. Kardinalpflichten sind alle wesentliche Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Einhaltung
notwendig ist, um das Vertragsziel zu erreichen und nicht zu gefährden.
• Dies gilt nicht für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit. Dies gilt ferner nicht für sonstige Schäden aus einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OSKAR oder der von ihr eingesetzten
Mitarbeiter oder eines gesetzlichen Vertreters.
• Alle Begleitpersonen sind durch den Kunden in Kenntnis des Haftungsausschlusses zu
setzten.
• Die Teilnahme an allen Unterrichtsstunden oder Prüfungen erfolgt auf eigenes Risiko.
• Der Kunde haftet uneingeschränkt für die von sich, oder seinem Hund verursachten
Schäden, nach Maßgabe der gesetzlichen Haftungsregelung.
§ 7 Copyright
Alle von OSKAR erstellten Texte, hierzu gehören z.B. Informationsblätter zu theoretischen
Schulungen, Trainingsbucheinträge usw., unterliegen dem Copyright und dürfen nicht vervielfältigt,
oder an Dritte weitergegeben werden.
§ 8 Datenschutz
Fotos und Videoaufnahmen, die während Veranstaltungen oder Trainingseinheiten erstellt werden,
darf OSKAR nach Absprache mit dem Kunden für eigene Zwecke auf der Homepage oder in
Printmedien veröffentlichen.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von OSKAR
gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Personen- Daten
einschließlich der Wohn- und E Mail Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben (ausgenommen
Steuerberater).
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von OSKAR
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche
Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar.
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